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3101

B. Fragestellung

In: Austeritätspolitik und Menschenrechte : Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding ; Rechtsgutachten im Auftrag der Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut)

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3102

C. Gutachten

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3103

I. Recht, Politik und Ökonomie in der Krise

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3104

1. Keine Suspendierung des Rechts

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3105

2. Eigeninteresse der europäischen Institutionen

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3106

II. Grund- und menschenrechtliche Schutzbereiche

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3107

1. Menschenrechtsbindung von KOM und EZB

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3108

1.1. Bindung an die GRCh

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3109

1.1.1. Anwendungsbereich

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3110

1.1.2. Soziale Subjektivrechte nach der GRCh

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3111

1.2. Bindung an völkervertragliche Menschenrechtskodifikationen

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3112

1.2.1. Liberale Menschenrechtskodifikationen: EMRK und UN-Zivilpakt

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3113

1.2.1.1. EMRK

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3114

1.2.1.2. UN-Zivilpakt

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3115

1.2.2. Soziale Menschenrechtskodifikationen: (R)ESC und UN-Sozialpakt

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3116

1.2.2.1. (Indirekte) völkerrechtliche Bindung der EU an den UN-Sozialpakt

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3117

1.2.2.2. Unionsrechtliche Leitsätze

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3118

1.2.2.3. Soziale Menschenrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze

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3119

1.2.2.4. Zwischenergebnis

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3120

1.2.3. ILO-Übereinkommen

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