Suchergebnisse - Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien :: AKsearch

1161

1.2.3. ILO-Übereinkommen

In: Austeritätspolitik und Menschenrechte : Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding ; Rechtsgutachten im Auftrag der Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut)

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1.3. Bindung an das Völkergewohnheitsrecht

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1.3.1. International Bill of Rights

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1.3.2. Odious Debts-Doktrin

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2. Menschenrechtliche Schutzbereiche im Einzelnen

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2.1. Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Arbeitsentgelt

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2.1.1. Art. 31 GRCh (Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen)

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2.1.2. Art. 28 GRCh (Tarifautonomie)

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2.1.3 Zwischenfazit

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2.2. Wohnung und soziale Sicherheit

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2.3. Gesundheit

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2.4. Bildung

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2.5. Eigentum

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2.6. Das Recht auf eine gute Verwaltung

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3. Zwischenergebnis

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III. Grundrechtsbeeinträchtigung durch die MoU

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1. Rechtscharakter der MoU

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1.1. MoU als Rechtsakte sui generis

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1.2. MoU als Realakte

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2. Eingriff

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