Suchergebnisse - Das Menschenrecht :: AKsearch

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2.5. Eigentum

In: Austeritätspolitik und Menschenrechte : Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding ; Rechtsgutachten im Auftrag der Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut)

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2.6. Das Recht auf eine gute Verwaltung

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3. Zwischenergebnis

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III. Grundrechtsbeeinträchtigung durch die MoU

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1. Rechtscharakter der MoU

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1.1. MoU als Rechtsakte sui generis

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1.2. MoU als Realakte

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2. Eingriff

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3. Zwischenergebnis

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IV. Rechtfertigung

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1. Einhaltung der unionsrechtlichen Kompetenzordnung

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1.1. ESM und Unionsrecht

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1.2. Kompetenzverstöße

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1.2.1. Verbandskompetenz

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1.2.2. Organkompetenz

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2. Materielle Rechtfertigung der Beeinträchtigungen

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2.1. Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung

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2.2. Materielle Rechtfertigung im Einzelnen

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2.2.1. Kein öffentliches Interesse

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2.2.2. Unverhältnismäßigkeit

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