Suchergebnisse - "Menschenrecht" :: AKsearch

6761

2.2. Materielle Rechtfertigung im Einzelnen

In: Austeritätspolitik und Menschenrechte : Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding ; Rechtsgutachten im Auftrag der Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut)

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2.2.1. Kein öffentliches Interesse

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2.2.2. Unverhältnismäßigkeit

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6764

2.2.2.1. Keine hinreichende Beachtung des Regressionsverbots

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2.2.2.2. Unverhältnismäßigkeit der Defizitobergrenzen

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2.2.2.3. Keine nachhaltige Einnahmensicherung

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2.2.2.4. Unzureichende Prüfung alternativer Kürzungen

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2.2.2.5. Keine sorgfältige Abwägung

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2.2.2.6. Zwischenergebnis

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2.2.3. Keine Beachtung des Wesensgehalts

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2.2.4. Diskriminierende Wirkung

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2.2.5. Keine Beachtung der Partizipationsanforderungen

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3. Zwischenergebnis

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V. Rechtsschutz

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1. Institutionen des Unionsrechts

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1.1. Nichtigkeitsklage

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1.1.1. „Handlung“ eines Unionsorgans

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1.1.2. Klagebefugnis

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6779

1.2. Vorlageverfahren

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6780

1.3. Amtshaftungsklage

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