Suchergebnisse - "Menschenrecht"
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6761
2.2.2. Unverhältnismäßigkeit
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2.2.2.1. Keine hinreichende Beachtung des Regressionsverbots
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2.2.2.2. Unverhältnismäßigkeit der Defizitobergrenzen
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2.2.2.3. Keine nachhaltige Einnahmensicherung
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6765
2.2.2.4. Unzureichende Prüfung alternativer Kürzungen
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6766
2.2.2.5. Keine sorgfältige Abwägung
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2.2.2.6. Zwischenergebnis
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2.2.3. Keine Beachtung des Wesensgehalts
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6769
2.2.4. Diskriminierende Wirkung
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2.2.5. Keine Beachtung der Partizipationsanforderungen
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3. Zwischenergebnis
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V. Rechtsschutz
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1. Institutionen des Unionsrechts
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1.1. Nichtigkeitsklage
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1.1.1. „Handlung“ eines Unionsorgans
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1.1.2. Klagebefugnis
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1.2. Vorlageverfahren
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1.3. Amtshaftungsklage
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1.4. Art. 37 Abs. 3 ESMV
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6780
2. Institutionen des Europarats
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