Suchergebnisse - "Gesetzgebung"

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  1. 1461
    'Kampf den NS-Gedanken' : Fuhrmann fordert neue Strafbestimmung

    'Kampf den NS-Gedanken' : Fuhrmann fordert neue Strafbestimmung

    In: Die Presse
    Veröffentlicht: 19.02.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  2. 1462
    Neuer Anlauf für ein Polizeigesetz : Nach Kritik Vorlage 'generalüberholt'

    Neuer Anlauf für ein Polizeigesetz : Nach Kritik Vorlage 'generalüberholt'

    In: Die Presse
    Veröffentlicht: 25.02.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  3. 1463
    Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1991 : Entwurf eines Initiativantrages, dessen Gesetzwerdung durch parlamentarische Behandlung und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abzuwarten bleiben

    Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1991 : Entwurf eines Initiativantrages, dessen Gesetzwerdung durch parlamentarische Behandlung und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abzuwar...

    In: ARD Betriebsdienst
    Veröffentlicht: 05.03.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  4. 1464
    Löschnak: 'Nicht nur durch die Brille der Exekutive' : 'Sicherheitspolizei-Gesetz' von Experten überarbeitet

    Löschnak: 'Nicht nur durch die Brille der Exekutive' : 'Sicherheitspolizei-Gesetz' von Experten überarbeitet

    In: Kurier
    Beteiligte: Mörth, Margarita
    Veröffentlicht: 11.01.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  5. 1465
    Strafen für NS-Hetze: VP unentschlossen : SP gegen Änderung des Verbotsgesetzes

    Strafen für NS-Hetze: VP unentschlossen : SP gegen Änderung des Verbotsgesetzes

    In: Die Presse
    Veröffentlicht: 23.03.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  6. 1466
    Keller: 'Neues Verbot von Alltagsfaschismus' : FP: Löschnak zu grosszügig mit Asylanten

    Keller: 'Neues Verbot von Alltagsfaschismus' : FP: Löschnak zu grosszügig mit Asylanten

    In: Neue AZ
    Veröffentlicht: 16.03.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  7. 1467
    Neues Psychiatriegesetz in Österreich : Vorarlberger Kritik und Lob. Patientenanwalt bei Zwangseinweisungen

    Neues Psychiatriegesetz in Österreich : Vorarlberger Kritik und Lob. Patientenanwalt bei Zwangseinweisungen

    In: Neue Zürcher Zeitung
    Veröffentlicht: 25.01.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  8. 1468
    Verschleierungsmanöver : Die Diskussion um das Strafausmass gegen die 'Auschwitzlüge' hat noch eine andere Facette

    Verschleierungsmanöver : Die Diskussion um das Strafausmass gegen die 'Auschwitzlüge' hat noch eine andere Facette

    In: Wochenpresse
    Beteiligte: Horvath, Elisabeth
    Veröffentlicht: 16.05.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  9. 1469
    Koalition entschärft Polizeigesetz : Primärarrest nur noch eine Woche - Namensschilder für Uniformierte

    Koalition entschärft Polizeigesetz : Primärarrest nur noch eine Woche - Namensschilder für Uniformierte

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 23.05.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  10. 1470
    Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes

    Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes

    In: ARD Betriebsdienst
    Veröffentlicht: 28.05.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  11. 1471
    Meldegesetz benötigt 'Reparatur' : Beschwerden über zu liberale Bestimmungen führten im Innenministerium zu heftiger 'hausinterner Debatte'

    Meldegesetz benötigt 'Reparatur' : Beschwerden über zu liberale Bestimmungen führten im Innenministerium zu heftiger 'hausinterner Debatte'

    In: Neue AZ
    Beteiligte: Mayrhofer, Hermann
    Veröffentlicht: 30.03.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  12. 1472
    Änderung der Lohnpfändung : Auszug aus der am 13.6.1991 vom Ministerrat angenommenen Regierungsvorlage

    Änderung der Lohnpfändung : Auszug aus der am 13.6.1991 vom Ministerrat angenommenen Regierungsvorlage

    In: ARD Betriebsdienst
    Veröffentlicht: 21.06.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  13. 1473
    50.ASVG-Novelle

    50.ASVG-Novelle

    In: ARD Betriebsdienst
    Veröffentlicht: 09.07.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  14. 1474
    Urheberrecht bereit für den Zweitrat : Nationalratskommission kommt Interpreten entgegen

    Urheberrecht bereit für den Zweitrat : Nationalratskommission kommt Interpreten entgegen

    In: Neue Zürcher Zeitung
    Veröffentlicht: 07.07.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  15. 1475
    Neue Freiheiten für die Sicherheitspolizei : Was das neue Sicherheitspolizeigesetz in der Praxis bedeutet

    Neue Freiheiten für die Sicherheitspolizei : Was das neue Sicherheitspolizeigesetz in der Praxis bedeutet

    In: Die Furche
    Beteiligte: Niederle, Helmuth A
    Veröffentlicht: 29.08.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  16. 1476
    Kritik an Regionalradiogesetz : Salzburgs Katschthaler: Die Bundesländer sollen Lizenzen vergeben

    Kritik an Regionalradiogesetz : Salzburgs Katschthaler: Die Bundesländer sollen Lizenzen vergeben

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 03.08.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  17. 1477
    Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG : Auszüge aus dem vom Ausschuss am 11.Oktober 1991 angenommen Initiativantrag II-3445 v.2.Oktober 1991

    Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG : Auszüge aus dem vom Ausschuss am 11.Oktober 1991 angenommen Initiativantrag II-3445 v.2.Oktober 1991

    In: ARD Betriebsdienst
    Veröffentlicht: 15.10.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  18. 1478
    Deutschland: Bedenken zum Produkthaftungsgesetz

    Deutschland: Bedenken zum Produkthaftungsgesetz

    In: Produkthaftpflicht international
    Beteiligte: Marschall, Wolfgang
    Veröffentlicht: 10.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  19. 1479
    Österreich könnte schärfere Umweltnormen in der EG halten

    Österreich könnte schärfere Umweltnormen in der EG halten

    In: Der Standard
    Veröffentlicht: 31.10.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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  20. 1480
    Gesetzeslawine durch EWR : Gesamtes Rechtssystem wird durchforstet

    Gesetzeslawine durch EWR : Gesamtes Rechtssystem wird durchforstet

    In: Die Presse
    Veröffentlicht: 30.08.1991
    Unselbständig erschienen Analog
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