Suchergebnisse - "Gemeinwirtschaft"
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2361
1. Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt
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Verlag: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
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2362
2. Sozialversicherung / Pensionskassen
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2363
3. Audiovisuelle Dienstleistungen
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2364
4. Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Wasser im Naturzustand
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2365
C. Negativlistenansatz
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2366
1. Vorbemerkung: Positivliste vs Negativliste
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2367
2. Auswirkungen des Negativlistenansatzes im CETA
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2368
D. Verhältnis zu den Verpflichtungen im GATS?
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2369
1. Grundlegende Fragestellung
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2370
2. Relevanz
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2371
3. Im Detail: Art V GATS
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2372
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2373
2. Wirkungsweise: Standstill und Ratchet
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2374
3. Ausnahme für bestehende nicht-konforme Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden
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2375
1. Public-utilities-Klausel
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2376
2. Sammlung, Reinigung und Verteilung von Wasser
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2377
a. Der Vorbehalt in Annex II
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2378
b. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft
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2379
3. Bildung, Gesundheit und Soziales
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2380
a. Veräußerung bestehender staatlicher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen
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