Suchergebnisse - "Gemeinwirtschaft"
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2321
A. Zum Konflikt um Handelsliberalisierung und Daseinsvorsorge
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2322
B. Zum Begriff Daseinsvorsorge
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2323
C. Zu den rechtlichen Wirkungen von CETA
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2324
D. Zielsetzungen und Gang der Untersuchung
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2325
II. Analyse zentraler Regelungsbereiche und Wirkmechanismen des CETA
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2326
A. Formen der Dienstleistungserbringung
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2327
B. Regelungsbereiche und Verpflichtungen
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2328
1. Niederlassung bzw Tätigung von Investitionen
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2329
a. Marktzugang
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2330
i. Typen von verbotenen Beschränkungen
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2331
ii. Weitere Klarstellungen in CETA
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2332
b. Leistungsanforderungen
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2333
2. Nichtdiskriminierung
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2334
3. Subventionen
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2335
a. Beihilfenrelevante Bestimmungen im CETA
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2336
b. Die Informations- und Konsultationsverpflichtungen im CETA-Beihilfenkapitel
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2337
c. Ausnahmen von den Verpflichtungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung
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2338
4. Öffentliche Beschaffung
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2339
a. Einleitung
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2340
b. Grundprinzipien: Nicht-Diskriminierung und Transparenz
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