4. Wie die EU den Forderungen der Unternehmen den roten Teppich ausrollt : Immer wieder hat die Europäische Kommission im Laufe der TTIP-Verhandlungen gegenüber der besorgten Öffentlichkeit beteuert, öffentliche Dienstleistungen würden aus TTIP und CETA herausgenommen. So gaben die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman im März 2015 eine gemeinsame Stellungnahme zu öffentlichen Dienstleistungen ab. Sie behaupteten, dass in EU- und US-Handelsabkommenweder Regierungen zur Privatisierung der Daseinsvorsorge verpflichtet noch die Ausweitung der öffentlich erbrachten Dienstleistungen eingeschränkt würde: „Es liegt im Ermessen jeder Regierung, die geeignete Balance zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungen festzulegen“, so Malmström und Froman.82 Eine Analyse der bislang bekannten Vertragstexte, also der im September 2014 veröffentlichten konsolidierten Fassung des CETA-Abkommens, Entwürfe der TTIPKapitel sowie interne Verhandlungsdokumente beweist jedoch das Gegenteil. Die meisten Forderungen der Unternehmen wurden aufgegriffen. Diesen transatlantischen Abkommen legen Regierungen regelrechte juristische Zwangsjacken an, da sie den Spielraum für demokratische Entscheidungsprozesse und für die Gestaltung der Daseinsvorsorge einschränken.

Bibliographische Detailangaben

Veröffentlicht in:	Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen : wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen (2015; S. 30-51)
Ort / Verlag / Datum:	Wien : Arbeiterkammer Wien, 2015
Erscheinungsjahr:	2015
Sprache:	Deutsch
Online-Zugang:	Volltext Bild
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