Philip Morris versus Australien: ein Pyrrhus-Sieg : Tabakkonzern verliert Schiedsgerichtsverfahren gegen Australien
Philip Morris, der größte Tabakkonzern der Welt, hat Australien 2011 als Reaktion auf sein Anti-Tabak-Gesetz geklagt, wobei das private Ad-hoc-Schiedsgericht ICSID1 jetzt dem Staat Recht gegeben hat. Aber dies ist wahrlich ein Pyrrhus-Sieg. Denn Staaten haben in Investor- Staat-Schiedsverfahren nich...
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| Veröffentlicht in: |
Infobrief EU & International
(2016; Heft 1; S. 24-26)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Wien : Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 2016 |
| Erscheinungsjahr: | 2016 |
| Sprache: | Deutsch |
| Online-Zugang: | Volltext Bild |
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| Zusammenfassung: | Philip Morris, der größte Tabakkonzern der Welt, hat Australien 2011 als Reaktion auf sein Anti-Tabak-Gesetz geklagt, wobei das private Ad-hoc-Schiedsgericht ICSID1 jetzt dem Staat Recht gegeben hat. Aber dies ist wahrlich ein Pyrrhus-Sieg. Denn Staaten haben in Investor- Staat-Schiedsverfahren nichts zu gewinnen. Sie können bestenfalls die Regulierungen im Interesse des Gemeinwohls verteidigen und damit hohe Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern abwehren. Die teuren Verfahrenskosten und der „regulatory chill“, die mit den privilegierten Klagerechten für Multis einhergehen, haben die BürgerInnen jedenfalls zu tragen. |
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| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Inhalt: | Text |
| Medientyp: | Computer |
| Datenträger: | Online |
Philip Morris : Kräftiger Gewinn