Polen - der Abschied von demokratischen Grundprinzipien : Der nächste Krisenfall für die Europäische Union
Die Europäische Union wankt derzeit von einer Krise in die nächste. Derzeitiger Anlassfall: Die neue Regierung in Polen, die in atemberaubendem Tempo wichtige öffentliche Posten mit Gefolgsleuten besetzt und neue Gesetze verabschiedet, die offensichtlich die Macht der mit absoluter Mehrheit regieren...
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Infobrief EU & International
(2016; Heft 1; S. [1]-6)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Wien : Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 2016 |
| Erscheinungsjahr: | 2016 |
| Sprache: | Deutsch |
| Online-Zugang: | Volltext Bild |
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| Zusammenfassung: | Die Europäische Union wankt derzeit von einer Krise in die nächste. Derzeitiger Anlassfall: Die neue Regierung in Polen, die in atemberaubendem Tempo wichtige öffentliche Posten mit Gefolgsleuten besetzt und neue Gesetze verabschiedet, die offensichtlich die Macht der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ absichern sollen. Im Fokus stand zuletzt eine Reform, die die Unabhängigkeit der polnischen Staatsanwaltschaft beendet und den Justizminister zum Generalstaatsanwalt macht. Zudem gibt es neue rechtliche Rahmenbedingungen für den polnischen Verfassungsgerichtshof, die für die De-facto-Handlungsunfähigkeit des Gerichtshofs sorgen sowie Mediengesetze, die die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender beenden. Die EU-Kommission hat nun das schärfste Instrument, das ihr zur Verfügung steht, ausgepackt: Es handelt sich um ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Doch hat das Verfahren überhaupt Chancen auf Erfolg? |
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| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Inhalt: | Text |
| Medientyp: | Computer |
| Datenträger: | Online |
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