Das Investitionsschutzregime ist nicht reformierbar : Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS)
Die massiven Proteste der Öffentlichkeit gegen die Einführung privater Schiedsgerichte im EU-USA-Handelsabkommen TTIP zeigen eine erste Wirkung: Die Europäische Kommission und WirtschaftslobbyistInnen sehen sich nun gezwungen, auf eine Reformdiskussion zu dem Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanism...
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Infobrief EU & International
(2015; Heft 2; S. 14-16)
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Ort / Verlag / Datum: | Wien : Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 2015 |
Erscheinungsjahr: | 2015 |
Sprache: | Deutsch |
Online-Zugang: | Volltext Bild |
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Zusammenfassung: | Die massiven Proteste der Öffentlichkeit gegen die Einführung privater Schiedsgerichte im EU-USA-Handelsabkommen TTIP zeigen eine erste Wirkung: Die Europäische Kommission und WirtschaftslobbyistInnen sehen sich nun gezwungen, auf eine Reformdiskussion zu dem Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) einzugehen. Doch die geforderte Grundsatzdiskusion, ob in entwickelten Rechtsstaaten Investitionsschutz eine Berechtigung hat, bleibt nach wie vor aus. |
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Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Inhalt: | Text |
Medientyp: | Computer |
Datenträger: | Online |