Die Verwendung des Rechtsbeugungstatbestands zu politischen Zwecken

Die Verwendung des Rechtsbeugungstatbestands zu politischen Zwecken

Dargestellt wird der in den letzten 30 Jahren erfolge 'erstaunliche Umschwung' in der Verwendung des Rechtsbeugungstatbestands. Dieser diente in den Prozessen gegen die 'Terrorrichter des Dritten Reiches' dazu, 'Richter gegen jeden strafrechtlichen Vorwurf zu immunisieren�...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Kritische Justiz (17(1984)Nr.2, S.119-141)
VerfasserIn: Müller, Ingo
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 1984
Erscheinungsjahr:1984
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.962 Richter
34.038 Rechtsprechung
343.2/.7 Strafrecht
347.962.1 Richter: Unabhängigkeit
34 Justizwesen
335.76 Nationalsozialismus
340.134 Gesetzgebung
347.99 Gerichte
Region:BRD
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Beschreibung
Zusammenfassung:Dargestellt wird der in den letzten 30 Jahren erfolge 'erstaunliche Umschwung' in der Verwendung des Rechtsbeugungstatbestands. Dieser diente in den Prozessen gegen die 'Terrorrichter des Dritten Reiches' dazu, 'Richter gegen jeden strafrechtlichen Vorwurf zu immunisieren', wogegen heute, nach einem Übergang 'von der höchsten zur niedrigsten Vrsatzstufe', diejenigen Richter, 'die angetreten sind, die konservative (und keineswegs immer gesetzestreue) Tradition der deutschen Justiz zu durchbrechen', in Gefahr seien, 'wegen ihrer Entscheidungstätigkeit mit Rechtsbeugungsverfahren überzogen zu werden'.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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