Vorschlag für eine erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken : Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Gemeinschaftsmarke (dem Rat und der Kommission vorgelegt am 25. Nov.1980)
Inhalt: Allgemeine Bestimmungen / Materielles Markenrecht / Anmeldung der Gemeinschaftsmarke / Verlängerung, Verfall, Nichtigkeit / Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, d. Gemeinschaftsmarken betreffen / Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten / Gemeinschaftsgarantie-und -kollektivmarken /...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Bulletin der europäischen Gemeinschaften (Beilage 5/80)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Luxemburg, 1980 |
| Erscheinungsjahr: | 1980 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.772 Markenrecht
341.176 EG 381.81 Wettbewerbspolitik 381.823 Markenartikel |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Geänderter Vorschlag einer Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken : Kommission