Rezeptgebührenbefreiung von freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern : OGH 10 Ob S 50/00a v.21.3.2000
(§ 136 Abs.5 ASVG) / Die Ausnahme von der Befreiung von der Rezeptgebühr bei freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfängern ist gesetzeskonform und begegnet auch keinen Bedenken bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 29.08.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)
368.42 Krankenversicherung (SV) 36.05 Sozialhilfe 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Rezeptgebührenbefreiung für Arbeitslose 
Rezeptgebührenbefreiung bei krankheitsbedingten Mehraufwendungen : VGH 90/08/0122, 0126, AW 90/08/0017, 0019 v.27.11.1990