Rezeptgebührenbefreiung von freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern : OGH 10 Ob S 50/00a v.21.3.2000

Rezeptgebührenbefreiung von freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern : OGH 10 Ob S 50/00a v.21.3.2000

(§ 136 Abs.5 ASVG) / Die Ausnahme von der Befreiung von der Rezeptgebühr bei freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfängern ist gesetzeskonform und begegnet auch keinen Bedenken bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes.

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	ARD Betriebsdienst
Ort / Verlag / Datum:	Österreich, 29.08.2000
Erscheinungsjahr:	2000
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV) 368.42 Krankenversicherung (SV) 36.05 Sozialhilfe 34.038 Rechtsprechung
Region:	Österreich
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Exemplare / Bindeeinheiten

SOWIDOK

Signatur	Signatur 2	Verfügbarkeit	Bestellen
Ablageschlagwort: 368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV)	Dokument Nr. A-980479	Verfügbar	Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage