FPÖ:Zu viel geklagt : Peter Westenthaler klagte FPÖ-Kritiker und löste damit eine Lawine aus. Ein sensationelles Gerichtsurteil spricht nun von "Verfassungswidrigkeit"
Richter Sonnleitner betonte es mehrmals: Er sei aufgrund eines geltenden Gesetzes zu diesem Spruch gezwungen - aber die entsprechenden Paragrafen des Gesetzes seien verfassungswidrig.
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| Veröffentlicht in: | NEWS (Nr.41)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.10.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.751 Presserecht
329F FPÖ 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Richter Sonnleitner betonte es mehrmals: Er sei aufgrund eines geltenden Gesetzes zu diesem Spruch gezwungen - aber die entsprechenden Paragrafen des Gesetzes seien verfassungswidrig. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Rosenstingl und die FPÖ: Es wird geklagt