EG-Dienstleistungsrichtlinie : Zur Frage eines Eingriffs in nach Ablauf der Umsetzungsfrist begründete Rechtsverhältnisse
Im Fall Tögel entschied der EuGH unter anderem, dass "(d)as Gemeindschaftsrecht (...) einen öffentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaates nicht (verpflichtet), auf Antrag eines einzelnen in bestehende, auf unbestimmte Zeit oder für mehrere Jahre abgeschlossene Rechtsverhältnisse einzugreifen,...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (10 (1999) Nr.11)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.11.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 330.123.6 Dienstleistung
341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Österreich |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Im Fall Tögel entschied der EuGH unter anderem, dass "(d)as Gemeindschaftsrecht (...) einen öffentlichen Auftraggeber eines Mitgliedstaates nicht (verpflichtet), auf Antrag eines einzelnen in bestehende, auf unbestimmte Zeit oder für mehrere Jahre abgeschlossene Rechtsverhältnisse einzugreifen, wenn diese Rechtsverhältnisse vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 92/5 begründet worden sind" |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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