Keine Aussetzung der Offenlegungsverpflichtung nach §§ 277 ff HGB trotz anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens : OGH 6 Ob 14/00b v.9.3.2000 - LG Wels 27 Fr 1195/99g
Der OGH hat die Aussetzung eines Offenlegungsstreites trotz anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens in einem gleich gelagerten Rechtsstreit verneint / Aufgrund der Gefahr von unwiederbringlichen Schäden durch die Offenlegungsverpflichtung wäre die Aussetzung nicht nur tunlich, sondern zwingend auszu...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr. Recht der Wirtschaft ((2001) Nr.6 S.3279-32932)
|
|---|---|
| VerfasserIn: |
|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.06.2001 |
| Erscheinungsjahr: | 2001 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 657.37 Publizitätsvorschrift
34.038 Rechtsprechung 34.028 Verfahrensrecht |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Der OGH hat die Aussetzung eines Offenlegungsstreites trotz anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens in einem gleich gelagerten Rechtsstreit verneint / Aufgrund der Gefahr von unwiederbringlichen Schäden durch die Offenlegungsverpflichtung wäre die Aussetzung nicht nur tunlich, sondern zwingend auszusprechen gewesen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
1293 ff ABGB 425 ff HGB : OGH 1 Ob 643, 644/84 v.12.12.1984 
Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH : unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich