Exportverpflichtung für österreichisches Pflegegeld : EuGH C-215/99 v.8.3.2001
Der Europäische Gerichtshof hat ausgesprochen, dass das österreichische Pflegegeld nicht als beitragsunabhängige Sonderleistung iSd Verordnung (V) 1408/71 zu qualifizieren ist, daher nicht unter die Ausnahme des Art.10a V 1408/71 fällt und daher grundsätzlich im Anwendungsbereich der V 1408/71 auch...
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Veröffentlicht in: | Österr. Recht der Wirtschaft (19 (2001) Nr.5 S.288-291)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.05.2001 |
Erscheinungsjahr: | 2001 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 368.42 Pflegeversicherung (SV)
331.11F Wanderarbeitnehmer 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
EU |
Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Der Europäische Gerichtshof hat ausgesprochen, dass das österreichische Pflegegeld nicht als beitragsunabhängige Sonderleistung iSd Verordnung (V) 1408/71 zu qualifizieren ist, daher nicht unter die Ausnahme des Art.10a V 1408/71 fällt und daher grundsätzlich im Anwendungsbereich der V 1408/71 auch ins Ausland zu exportieren ist. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |