Exportverpflichtung für österreichisches Pflegegeld : EuGH C-215/99 v.8.3.2001

Der Europäische Gerichtshof hat ausgesprochen, dass das österreichische Pflegegeld nicht als beitragsunabhängige Sonderleistung iSd Verordnung (V) 1408/71 zu qualifizieren ist, daher nicht unter die Ausnahme des Art.10a V 1408/71 fällt und daher grundsätzlich im Anwendungsbereich der V 1408/71 auch...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Österr. Recht der Wirtschaft (19 (2001) Nr.5 S.288-291)
VerfasserIn: Resch, Reinhard
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.05.2001
Erscheinungsjahr:2001
Sprache:Deutsch
Klassifikation:368.42 Pflegeversicherung (SV)
331.11F Wanderarbeitnehmer
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
EU
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Der Europäische Gerichtshof hat ausgesprochen, dass das österreichische Pflegegeld nicht als beitragsunabhängige Sonderleistung iSd Verordnung (V) 1408/71 zu qualifizieren ist, daher nicht unter die Ausnahme des Art.10a V 1408/71 fällt und daher grundsätzlich im Anwendungsbereich der V 1408/71 auch ins Ausland zu exportieren ist.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog