Causa Sallmutter, nächster Akt : Verfassungsgerichtshof urteilte bereits zum Thema Anlassgesetzgebung: "Gesetzes-Formulierung ausschliesslich für Einzelfall" verfassungswidrig / Haupt unter Zugzwang / Die Zeit für eine rechtlich haltbare Demontage Sallmutters bis 1.August wird knapp

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:NEWS (Nr.22)
VerfasserIn: Neuwirth, Christian
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 31.05.2001
Erscheinungsjahr:2001
Sprache:Deutsch
Aktive Person:Jabloner, Clemens
Klassifikation:061.1:368.4 Hauptverband
368.4 Sozialversicherung
329F FPÖ
329F ÖVP
328.132 Koalition
347.991 Verfassungsgerichtshof
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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