Causa Sallmutter, nächster Akt : Verfassungsgerichtshof urteilte bereits zum Thema Anlassgesetzgebung: "Gesetzes-Formulierung ausschliesslich für Einzelfall" verfassungswidrig / Haupt unter Zugzwang / Die Zeit für eine rechtlich haltbare Demontage Sallmutters bis 1.August wird knapp
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | NEWS (Nr.22)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 31.05.2001 |
Erscheinungsjahr: | 2001 |
Sprache: | Deutsch |
Aktive Person: | Jabloner, Clemens
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Klassifikation: | 061.1:368.4 Hauptverband
368.4 Sozialversicherung 329F FPÖ 329F ÖVP 328.132 Koalition 347.991 Verfassungsgerichtshof |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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NEWS (Nr.22)
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