Erzwingt VfGH Volksabstimmung über heikle Blankovollmacht?
Eine im Vorjahr beschlossene Verfassungsbestimmung, mit der alle Landesgesetze über öffentliche Ausschreibungen rundweg für verfassungskonform erklärt worden sind, könnte vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die Presse |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 20.02.2001 |
| Erscheinungsjahr: | 2001 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.712.028 Auftrag, öffentlicher: Ausschreibung
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 347.991 Verfassungsgerichtshof |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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