"Das Parlament setzt in einem Teilbereich die Verfassung ausser Kraft"
Karl Korinek kritisiert einen für heute geplanten Beschluss des Nationalrats / Mit einer Verfassungsbestimmung soll festgelegt werden, dass die am 1.Jänner 2001 bestehende Organisation der Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergabe in den Ländern "als nicht bundesverfassungswidrig" gilt....
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| Veröffentlicht in: | Die Presse |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 24.11.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.712 Auftrag, öffentlicher
342.55 Bundesland: Kompetenzen 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 323.172 Föderalismus |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Nun tritt die Verfassung ausser Kraft 
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