"Absolut unerträglicher Rechtszustand"
Sind Teile des Mediengesetzes verfassungswidrig? SPÖ-Nationalratsabgeordnete wollen den Verfassungsgerichtshof um "authentische Interpretation" bitten. Die Koalition schweigt.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | NEWS (Nr.43)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 25.10.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.751 Medienrecht
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 329F SPÖ 347.991 Verfassungsgerichtshof |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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