Keine Betriebsratskompetenz für Betriebspensionisten : OGH 9 ObA 16/99i v.17.3.1999
Die Betriebsvereinbarungs-(BV-)parteien können aufgrund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz nicht in die ausgeschiedenen Arbeitnehmern kraft einer früheren BV zustehenden Ruhegeldansprüche eingreifen / Dem Betriebsrat (BR) kommt kein Recht zu, in die Personalakten von Pensionisten Einsich...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (50 (2000) Nr.264)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
331.152 Betriebsrat 65.012.45 Unternehmensinformation 331.116 Betriebsvereinbarung 331.15 Arbeitsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Betriebsvereinbarungs-(BV-)parteien können aufgrund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz nicht in die ausgeschiedenen Arbeitnehmern kraft einer früheren BV zustehenden Ruhegeldansprüche eingreifen / Dem Betriebsrat (BR) kommt kein Recht zu, in die Personalakten von Pensionisten Einsicht zu nehmen, selbst wenn die betroffenen Pensionisten ihr Einverständnis dazu erklären. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Betriebsrat und Pensionisten : OGH 9 ObA 16/99i v.17.3.1999