Das Arbeitsruhegesetz gilt auch in Niederösterreichs Spitälern : Zum Verhältnis der Feiertags-Entgeltregelungen von NÖ SÄG und ARG / OGH 9 Ob A 215/99d, 15.3.2000
Das Land Niederösterreich verweigerte seinen in Krankenanstalten beschäftigten landesbediensteten Ärzten die Auszahlung des im Arbeitsruhegesetzes normierten Feiertagsarbeitsentgeltes. Der Oberste Gerichtshof hat am 15.März 2000 im Zuge eines Feststellungsverfahrens nach § 54 ASGG klargestellt, dass...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Arbeits- und Sozialrechtskartei (4 (2000) Nr.9 S.311-317)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.09.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.81 Arbeitszeit
35.084 Landesbedienstete 362.11 Krankenhaus 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Das Land Niederösterreich verweigerte seinen in Krankenanstalten beschäftigten landesbediensteten Ärzten die Auszahlung des im Arbeitsruhegesetzes normierten Feiertagsarbeitsentgeltes. Der Oberste Gerichtshof hat am 15.März 2000 im Zuge eines Feststellungsverfahrens nach § 54 ASGG klargestellt, dass die Regelungen des ARG - und damit auch der Anspruch auf Feiertagsarbeitsentlohnung - auch für niederösterreichische Landesbedienstete, die in Spitälern - und damit in Betrieben - beschäftigt sind, zur Anwendung kommen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Arbeitsruhegesetz : (ARG) ; Ausnahmenkatalog, Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz 
Feiertagsarbeitsentgelt für Bedienstete der Länder : OGH 9 Ob A 215/99d v.15.3.2000