Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts auch für den Fall der Not : OGH 3 Ob 229/98t v.24.11.1999

Das Beharren des von einem Verzicht auf die Umstandsklausel in einem Unterhaltsvergleich Begünstigten auf diesem Verzicht kann sittenwidrig sein, wenn dadurch die verzichtende Ehefrau, die bei Durchführung eines streitigen Scheidungsverfahrens allenfalls Unterhaltsansprüche nach §§ 67 oder 68 EheG h...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Juristische Blätter (122 (2000) Nr.8 S.513-517)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.08.2000
Erscheinungsjahr:2000
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.615 Unterhaltspflicht
339.233 Existenzminimum
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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