Bundes-SPD muss keinen Gesamtbetriebsrat zulassen : BAG 7 ABR 56/98 / Bundesarbeitsrichter: Partei kein Unternehmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz / Urteil nach langem Streit
Laut BAG ist die SPD kein Unternehmen im Sinne des Betriebsverfassungsrechtes, sondern ein nicht eingetragener Verein mit eigenständigen Unterorganisationen auf Landes- und Bezirksebene. Diese seien quasi selbständige Unternehmen, hiess, es.
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| Veröffentlicht in: | Frankfurter Rundschau |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.08.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.152 Betriebsrat
331.15 Betriebsverfassung 329.14 SPD 65 Unternehmen 329 Partei, politische 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
|
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