Verfassungswidrigkeit der Beitragssatzdifferenzierung bei neuen Selbständigen : VfGH G 7-9/00 v.26.6.2000
(§ 27 Abs.1 Z.3 GSVG) / Die Differenzierung der Beitragssätze zwischen neuen Selbständigen und anderen Gewerbetreibenden widerspricht dem Gleichheitssatz. § 27 Abs.1 Z.3 GSVG wird daher als verfassungswidrig aufgehoben.
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.08.2000 |
Erscheinungsjahr: | 2000 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
323.32 Selbständig Erwerbstätige 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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