Kooperationsvereinbarung und Betriebsübergang : OGH 9 ObA 5/00a v.16.2.2000
Unter Übertragungsvorgängen, die für einen Betriebsübergang relevant sind, sind alle Akte zu verstehen, durch die die unternehmerische Dispositionsbefugnis in Bezug auf ein Übertragungsobjekt von einem Verantwortlichen auf einen anderen Verantwortlichen übertragen werden.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (11 (2000) Nr.7)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.07.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
65.012.7 Unternehmenskontrolle 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Betriebsübergang bei befristetem Nutzungsrecht : OGH 9 Ob A 5/00a v.16.2.2000 in Bestätigung von OLG Wien 7 Ra 288/99w v.22.9.1999