TKG: Kontrahierungszwang, Abänderung und Inhaltskontrolle von AGB : OGH 4 Ob 50/00g v.14.3.2000
In 4 Ob 50/00g setzt sich der OGH mit der Änderung und der Inhaltskontrolle von AGB eines Oligopolisten auf dem Telekommunikationsmarkt auseinander. Dabei wird zu grundsätzlichen Fragen des Kontrahierungszwangs und der Inhaltskontrolle nach einer vom EU-Recht erzwungenen Marktöffnung Stellung genomm...
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| Veröffentlicht in: | ecolex (11 (2000) Nr.7)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.07.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 384.15 Telefongebühr
336.717 Zahlungsverkehr, bargeldloser 384.11 Mobiltelefon 347.4 Vertragsrecht 65.02 Geschäftsbedingung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | In 4 Ob 50/00g setzt sich der OGH mit der Änderung und der Inhaltskontrolle von AGB eines Oligopolisten auf dem Telekommunikationsmarkt auseinander. Dabei wird zu grundsätzlichen Fragen des Kontrahierungszwangs und der Inhaltskontrolle nach einer vom EU-Recht erzwungenen Marktöffnung Stellung genommen, weshalb die Bedeutung der E weit über den Anlassfall hinausgeht. Den Aussagen des OGH ist allerdings grösstenteils nicht zuzustimmen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Inhaltskontrolle von AGB durch das Grundbuchgericht 
TKG : Telekommunikationsgesetz : Kommentar