ÖVP geht bei freiheitlicher Familien-Planung nicht mit : Koalitionspartner erteilt FP-Westenthaler eine Abfuhr: "Auswirkungen wären problematisch" / Über den Schleuderkurs der FPÖ in der Sozialpolitik / Oben? Unten? Einfach daneben
Erstens widerspricht die jetzige Ankündigung den Aussagen im Wahlkampf und dem regierungsprogramm. Dort ist ja von Kindergeld bzw. Karenzgeld "für alle" die Rede, eine soziale staffelung ist nicht vorgesehen. Gebrochen Wahlversprechen sind laut dem FPÖ-Statut einklagbar. Ein Fall fürs Part...
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| Veröffentlicht in: | Kurier |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.08.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 362.174 Familienbeihilfe
336.57 Sozialleistung, öffentliche 329F FPÖ 329F ÖVP 328.132 Koalition 336.2 Familienbesteuerung 304 Sozialreform |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Erstens widerspricht die jetzige Ankündigung den Aussagen im Wahlkampf und dem regierungsprogramm. Dort ist ja von Kindergeld bzw. Karenzgeld "für alle" die Rede, eine soziale staffelung ist nicht vorgesehen. Gebrochen Wahlversprechen sind laut dem FPÖ-Statut einklagbar. Ein Fall fürs Parteigericht? Zweitens ist seit 1973 die Individualbesteuerung Gesetz. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Planung und Freiheit 
Freiheitliche Initiativen zur Familien-und Sozialpolitik