Freibrief zum Spitzeln für Österreichs Heer? : Mehr Befugnis für die Polizei und den Geheimdienst
Die Sicherheitspolizei und der militärische Geheimdienst haben in Österreich erweiterte Befugnisse erhalten / Sie sollen präventiv und verdeckt ermitteln können, um die organisierte Kriminalität und extremistische Gruppen zu bekämpfen / Die Opposition sieht den Schritt in den Überwachungsstaat vollz...
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Veröffentlicht in: | Neue Zürcher Zeitung |
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Ort / Verlag / Datum: | Schweiz, 07.07.2000 |
Erscheinungsjahr: | 2000 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 351.74 Polizei
327.84 Geheimdienst 329F FPÖ 329F ÖVP 328.132 Koalition 328.123 Opposition 347.991 Verfassungsgerichtshof 342.721 Datenschutz |
Region: | Österreich
|
Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Die Sicherheitspolizei und der militärische Geheimdienst haben in Österreich erweiterte Befugnisse erhalten / Sie sollen präventiv und verdeckt ermitteln können, um die organisierte Kriminalität und extremistische Gruppen zu bekämpfen / Die Opposition sieht den Schritt in den Überwachungsstaat vollzogen und wird den Verfassungsgerichtshof anrufen / Spion gegen Anarchist? / SPÖ und Grüne werden das MBG dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Überprüfung unterbreiten - Scheibner gab sich gelassen. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |