"Systematischer Verfassungsbruch" : SP-Klubchef Kostelka wirft Koalitionsregierung Verachtung der Rechtsstaatlichkeit vor

"Systematischer Verfassungsbruch" : SP-Klubchef Kostelka wirft Koalitionsregierung Verachtung der Rechtsstaatlichkeit vor

Kostelka wirft der Koalition und vor allen der ÖVP vor, systematisch verfassungswidrige Gesetze zu beschliessen, um sich die politische Überzeugungsarbeit zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit zu ersparen.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Der Standard
Ort / Verlag / Datum:	Österreich, 08.07.2000
Erscheinungsjahr:	2000
Sprache:	Deutsch
Aktive Person:	Kostelka, Peter
Klassifikation:	340.131 Rechtsstaat 340.134 Gesetzgebung 304 Sozialreform 351.83 Sozialrecht 347.991 Verfassungsgerichtshof 329F FPÖ 329F ÖVP 328.132 Koalition 329F SPÖ
Region:	Österreich
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Ablageschlagwort: 340.131 Rechtsstaat	Dokument Nr. A-966104	Verfügbar	Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage