"Systematischer Verfassungsbruch" : SP-Klubchef Kostelka wirft Koalitionsregierung Verachtung der Rechtsstaatlichkeit vor

"Systematischer Verfassungsbruch" : SP-Klubchef Kostelka wirft Koalitionsregierung Verachtung der Rechtsstaatlichkeit vor

Kostelka wirft der Koalition und vor allen der ÖVP vor, systematisch verfassungswidrige Gesetze zu beschliessen, um sich die politische Überzeugungsarbeit zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit zu ersparen.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Der Standard
Ort / Verlag / Datum:	Österreich, 08.07.2000
Erscheinungsjahr:	2000
Sprache:	Deutsch
Aktive Person:	Kostelka, Peter
Klassifikation:	340.131 Rechtsstaat 340.134 Gesetzgebung 304 Sozialreform 351.83 Sozialrecht 347.991 Verfassungsgerichtshof 329F FPÖ 329F ÖVP 328.132 Koalition 329F SPÖ
Region:	Österreich
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:	Kostelka wirft der Koalition und vor allen der ÖVP vor, systematisch verfassungswidrige Gesetze zu beschliessen, um sich die politische Überzeugungsarbeit zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit zu ersparen.
Zugangseinschränkungen:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:	Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:	Unselbständig erschienen
Medientyp:	Analog
Datenträger:	Analog