Reformvorschläge zur Wettbewerbspolitik gegenüber horizontalen Vereinbarungen : Mitteilung der Kommission nach Art.5 der VO 282/71, ABI.2000 Nr.C 118/3
Anfang 2001 sollen zwei neue Gruppenfreistellungsverordnungen (kurz "GVO") zu horizontalen Vereinbarungen in Kraft treten: eine GVO über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und eine GVO über Spezialisierungs- einschliesslich Produktionsvereinbarungen. Um in den Genuss der Freis...
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Veröffentlicht in: | European Law Reporter ((2000) Nr.6 S.214-218)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Luxemburg, 01.06.2000 |
Erscheinungsjahr: | 2000 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 658.114 Unternehmenszusammenarbeit
347.776 Wettbewerbsrecht 347.733 Kartellrecht |
Region: | EU
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Anfang 2001 sollen zwei neue Gruppenfreistellungsverordnungen (kurz "GVO") zu horizontalen Vereinbarungen in Kraft treten: eine GVO über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und eine GVO über Spezialisierungs- einschliesslich Produktionsvereinbarungen. Um in den Genuss der Freistellung zu gelangen, dürfen die Vereinbarungen keine so genannten Kernbeschränkungen enthalten. Die Freistellung ist weiter an eine Marktanteilsschwelle geknüpft, die nicht überschritten werden darf: Sei liegt für Spezialisierungsvereinbarungen bei 20 %, für FuE-Vereinbarungen bei 25 %. Ergänzend ist der Erlass von Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art.81 EG (früher Art.85 EGV) auf horizontale Vereinbarungen vorgesehen. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |