Volksanwaltschaft als Amtspartei und Streithelfer? : Zur geplanten Änderung des Art.148a B-VG

Volksanwaltschaft als Amtspartei und Streithelfer? : Zur geplanten Änderung des Art.148a B-VG

Der parlamentarische Initiativantrag der Klubobmänner der beiden Regierungsparteien zur Änderung des Art.148a B-VG zielt auf Ermächtigung der Volksanwaltschaft zur Stellung von Fristsetzungsanträgen in gerichtlichen Verfahren nach § 91 GOG und zur "Anregung" von Disziplinarverfahren gegen...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Österr. Richterzeitung (78 (2000) Nr.6 S.130-132)
VerfasserIn: Klecatsky, Hans R.
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.06.2000
Erscheinungsjahr:2000
Sprache:Deutsch
Klassifikation:342.72 Ombudsman
34.028 Verfahrensrecht
347.99 Gericht
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Der parlamentarische Initiativantrag der Klubobmänner der beiden Regierungsparteien zur Änderung des Art.148a B-VG zielt auf Ermächtigung der Volksanwaltschaft zur Stellung von Fristsetzungsanträgen in gerichtlichen Verfahren nach § 91 GOG und zur "Anregung" von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspersonen - mithin zu Interventionen in gerichtliche Verfahren. Dem Initiativantrag gebührt strikte Ablehnung. Er ist verfassungssystematisch unannehmbar, legistisch dilettantisch.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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