Entgeltrückforderung nach Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung : OLG Wien 10 Ra 76/99s v.28.6.1999, Revision zulässig

Entgeltrückforderung nach Feststellung der Wirksamkeit einer Kündigung : OLG Wien 10 Ra 76/99s v.28.6.1999, Revision zulässig

Wenn aber sogar aufgrund eines gerichtlichen Titels (wenngleich eines bloss vorläufig vollstreckbaren) geleistete Zahlungen rückforderbar sind, muss dies umso mehr für Zahlungen gelten, denen kein (auch kein vorläufig vollstreckbarer) Titel zugrunde liegt, sondern die bloss unter Berücksichtigung de...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 09.06.2000
Erscheinungsjahr:2000
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.13 Kündigung: Arbeit
331.21 Lohnauszahlung
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Beschreibung
Zusammenfassung:Wenn aber sogar aufgrund eines gerichtlichen Titels (wenngleich eines bloss vorläufig vollstreckbaren) geleistete Zahlungen rückforderbar sind, muss dies umso mehr für Zahlungen gelten, denen kein (auch kein vorläufig vollstreckbarer) Titel zugrunde liegt, sondern die bloss unter Berücksichtigung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden erstinstanzlichen Urteils (wenn auch unter dem Druck einer sonst drohenden Leistungsklage) geleistet werden.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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