Unwirksame Bestellung von verantwortlichen Beauftragten : VwGH 98/11/0206 v.9.11.1999
§ 23 ArblG / Der Umstand, dass ein (unzuständiges) Arbeitsinspektorat gegen die Mitteilung der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten keine Bedenken geäussert hat, schliesst die unwirksame Bestellung des verantwortlichen Beauftragten nicht aus.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (54 (2000) Nr.5125)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.05.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.94 Arbeitsinspektorat
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Kumulative Bestellung von verantwortlichen Beauftragten : VwGH 96/02/0009, 0010 v.26.1.1996 und VwGH 95/02/0484 v.23.3.1996