Das Verfahren der Kommission in Bussgeldangelegenheiten
Bei Verstössen gegen Art 81 Abs 1 EGV ist nach Art 15 Abs 2 VO Nr.17 des Rates die Kommission ermächtigt, Geldbussen festzusetzen. In diesen Entscheidungen ist regelmässig vorgesehen, dass diese nach Art 256 EGV (ex-Art 192 EGV) vollstreckbar sind. Gegen solche Entscheidung können die betroffenen Un...
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| Veröffentlicht in: | Ecolex (11 (2000) Nr.4)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 330.172 Wettbewerb
343.271 Geldstrafe 34.038 Rechtsmittel 341.176 Kommission der EU 34.028 Verfahrensrecht |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bei Verstössen gegen Art 81 Abs 1 EGV ist nach Art 15 Abs 2 VO Nr.17 des Rates die Kommission ermächtigt, Geldbussen festzusetzen. In diesen Entscheidungen ist regelmässig vorgesehen, dass diese nach Art 256 EGV (ex-Art 192 EGV) vollstreckbar sind. Gegen solche Entscheidung können die betroffenen Unternehmen nach Art 230 Abs 2 EGV (ex-Art 173 Abs 2 EGV) Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission erheben und sind insoweit klagebefugt. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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