EuGH: Beihilfen in Form einer Kürzung von Sozialabgaben : EuGH Rs.C-251/97 v.5.10.1999
Die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die Unternehmen bestimmter Industriesektoren stellt eine Beihilfe i.S. von Art.92 I EGV (jetzt Art.87 I EG) dar. Es ist insoweit unerheblich, dass die durch die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung begünstigten Unterneh...
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| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (11 (2000) Nr.8 S.253-256)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.04.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
338.98 Subvention 331.81 Arbeitszeitverkürzung 347.776 Wettbewerbsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Frankreich |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die Unternehmen bestimmter Industriesektoren stellt eine Beihilfe i.S. von Art.92 I EGV (jetzt Art.87 I EG) dar. Es ist insoweit unerheblich, dass die durch die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung begünstigten Unternehmen gemäss entsprechender Tarifverträge eine Gegenleistung erbringen müssen, die darin besteht, dass die Unternehmen Reorganisationskosten übernehmen, die insb. durch eine Verringerung der Arbeitszeit entstehen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
EuGH: Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen : EuGH Rs C-183/91 v.10.6.1993 (Kommission/Griechische Republik)