Verfassungswidrigkeit der Verpflichtung der Kreditinstitute zum Abzug der Spekulationsertragsteuer bei Depotgeschäften : VfGH G 141/99 v.15.3.2000 u.a
Dem Gesetzgeber steht es zwar grundsätzlich frei, mit einer bestimmten Besteuerungsform sachlich gerechtfertigte Zielsetzungen auch dann umzusetzen, wenn dies einen gewissen administrativen Aufwand fordert, es ist jedoch nach den verfassungsrechtlichen Wertungen grundsätzlich Sache des Bundes, den m...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 18.04.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Einkommensteuer
336.762 Spekulationshandel 336.71 Bank 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Dem Gesetzgeber steht es zwar grundsätzlich frei, mit einer bestimmten Besteuerungsform sachlich gerechtfertigte Zielsetzungen auch dann umzusetzen, wenn dies einen gewissen administrativen Aufwand fordert, es ist jedoch nach den verfassungsrechtlichen Wertungen grundsätzlich Sache des Bundes, den mit der Erhebung der Spekulationsertragsteuer verbundenen administrativen Aufwand selbst zu tragen (vgl. § 2 F-VG); die Abwälzung dieses Aufwandes auf am Steuerschuldverhältnis nicht beteiligte Dritte bedürfte einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Ruhensbestimmungen verfassungswidrig : VfGH G 33, 34/89 ua. v.15.12.1990