Kündigungsanfechtung bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes : OGH 9 ObA 294/98w v.20.1.1999
Das blosse Vorliegen eines Entlassungsgrundes führt nicht automatisch zum Ausschluss der Kündigungsanfechtung. Dies folgt aus § 105 Abs.5 IVm § 106 Abs.2 ArbVG, nach dem zwar die Entlassungsanfechtung grundsätzlich nicht durchdringt, wenn der betreffende Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt h...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (50 (2000) Nr.264)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.135 Kündigungsschutz
331.15 Arbeitsverfassung 331.13 Entlassung: Arbeit 331.13 Kündigung: Arbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Das blosse Vorliegen eines Entlassungsgrundes führt nicht automatisch zum Ausschluss der Kündigungsanfechtung. Dies folgt aus § 105 Abs.5 IVm § 106 Abs.2 ArbVG, nach dem zwar die Entlassungsanfechtung grundsätzlich nicht durchdringt, wenn der betreffende Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt hat, aber eine Entlassungsanfechtung dennoch erfolgreich sein kann, wenn trotz Vorliegens eines Entlassungsgrundes der Anfechtungskläger glaubhaft macht, dass ein anderes verpöntes Motiv für den Entlassungsausspruch ausschlaggebend war. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Einvernehmliche Lösung bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes : OGH 9 Ob A 180/98f v.19.8.1998