Verpächterhaftung für Arbeitnehmeransprüche im Konkurs des Pächters : OGH 8 Ob S 219/99k v.27.1.2000
Der Verpächter eines Betriebes haftet nach Konkurseröffnung über den Pächter und Abweisung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens auch dann für Ansprüche der Arbeitnehmer des Betriebes vor Konkurseröffnung, wenn der Betrieb zunächst gesperrt wurde, in der Folge aber das Pachtobjekt an ihn z...
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
---|---|
Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.03.2000 |
Erscheinungsjahr: | 2000 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
347.51 Haftpflicht 347.736 Konkurs 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
|
Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
Zusammenfassung: | Der Verpächter eines Betriebes haftet nach Konkurseröffnung über den Pächter und Abweisung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens auch dann für Ansprüche der Arbeitnehmer des Betriebes vor Konkurseröffnung, wenn der Betrieb zunächst gesperrt wurde, in der Folge aber das Pachtobjekt an ihn zurückgestellt und der Betrieb mit den Arbeitnehmern des Pächters fortgeführt wurde; diese Ansprüche sind gegenüber dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nicht gesichert, so dass dem Verpächter auch keine Regressmöglichkeit offensteht. |
---|---|
Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |