Schutzbereich des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel : EuGH C-392/97 v.16.9.1999

Schutzbereich des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel : EuGH C-392/97 v.16.9.1999

Die Verordnung (EWG) Nr.1768/92 und insbesondere deren Art.3b ist dahingehend auszulegen, dass ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel alle dem Schutz des Grundpatents unterliegende Formen dieses Arzneimittels erfasst. Ob ein Erzeugnis vom Grundpatent erfasst ist, bestimmt sich gemäss Art....

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:European Law Reporter (Nr.2 S.70-71)
VerfasserIn: Nitsche, Ingrid
Ort / Verlag / Datum:Schweiz, 01.02.2000
Erscheinungsjahr:2000
Sprache:Deutsch
Klassifikation:615 Heilmittel
347.771 Patentrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:EU
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Ablageschlagwort: 615 Heilmittel Dokument Nr. A-960632 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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