Schutzbereich des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel : EuGH C-392/97 v.16.9.1999
Die Verordnung (EWG) Nr.1768/92 und insbesondere deren Art.3b ist dahingehend auszulegen, dass ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel alle dem Schutz des Grundpatents unterliegende Formen dieses Arzneimittels erfasst. Ob ein Erzeugnis vom Grundpatent erfasst ist, bestimmt sich gemäss Art....
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | European Law Reporter (Nr.2 S.70-71)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Schweiz, 01.02.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 615 Heilmittel
347.771 Patentrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Verordnung (EWG) Nr.1768/92 und insbesondere deren Art.3b ist dahingehend auszulegen, dass ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel alle dem Schutz des Grundpatents unterliegende Formen dieses Arzneimittels erfasst. Ob ein Erzeugnis vom Grundpatent erfasst ist, bestimmt sich gemäss Art.3a nach den für das Grundpatent geltenden Vorschriften. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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