Erstattung EU-widrig erhobener Abgaben
In mehreren Verfahren vor dem EuGH wurden und werden österreichische Abgabentatbestände auf ihre EU-Konformität geprüft. Für den Fall eines Negativ-Urteils des EuGH stellt sich daher die Frage, ob und wie Steuerzahler eine Rückzahlung erlangen können und wie die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber...
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Ecolex (11 (2000) Nr.2)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.02.2000 |
Erscheinungsjahr: | 2000 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 336.2 Abgabe
336.2 Getränkesteuer 347.51:352/354 Haftung, öffentliche 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
EU |
Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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