Erstattung EU-widrig erhobener Abgaben

Erstattung EU-widrig erhobener Abgaben

In mehreren Verfahren vor dem EuGH wurden und werden österreichische Abgabentatbestände auf ihre EU-Konformität geprüft. Für den Fall eines Negativ-Urteils des EuGH stellt sich daher die Frage, ob und wie Steuerzahler eine Rückzahlung erlangen können und wie die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Ecolex (11 (2000) Nr.2)
VerfasserIn: Kilches, Ralph
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.02.2000
Erscheinungsjahr:2000
Sprache:Deutsch
Klassifikation:336.2 Abgabe
336.2 Getränkesteuer
347.51:352/354 Haftung, öffentliche
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
EU
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Beschreibung
Zusammenfassung:In mehreren Verfahren vor dem EuGH wurden und werden österreichische Abgabentatbestände auf ihre EU-Konformität geprüft. Für den Fall eines Negativ-Urteils des EuGH stellt sich daher die Frage, ob und wie Steuerzahler eine Rückzahlung erlangen können und wie die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber auf die "Aufhebungsurteile" des EuGH reagieren müssen.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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