Wirtschaftsrechtliche Grundsatzentscheidungen : EuGH C-67/96, C-115/97 bis C-117/97, C-219/97
Die Art.3 Abs.1 lit.g EG (früher Art.3 lit.g EGV), 10 EG (früher Art.5 EGV) und Art.81 EG (früher Art.85 EGV) sind mit einer staatlichen Entscheidung vereinbar, die auf Antrag der Sozialpartner die Zwangsmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds verbindlich vorschreibt. Schon der Beschluss der Soz...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | European Law Reporter ((2000) Nr.1 S.2-11)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Schweiz, 01.01.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
658.114 Gesellschaftsform 347.776 Wettbewerbsrecht 347.7 Wirtschaftsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Art.3 Abs.1 lit.g EG (früher Art.3 lit.g EGV), 10 EG (früher Art.5 EGV) und Art.81 EG (früher Art.85 EGV) sind mit einer staatlichen Entscheidung vereinbar, die auf Antrag der Sozialpartner die Zwangsmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds verbindlich vorschreibt. Schon der Beschluss der Sozialpartner, in einem Tarifvertrag einen einzigen Rentenfonds zu errichten, fällt nicht unter Art.81 EG (früher Art.85 EGV). Der so errichtete Rentenfonds ist allerdings ein Unternehmen i.S.d. Wettbewerbsregeln des Vertrages. Das Verbot des missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art.82 u. 86 EG (früher Art.86 u. 90 EGV) verwehrt es dem Staat nicht, einem Rentenfonds das ausschliessliche Recht zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems in einem bestimmten Wirtschaftszweig einzuräumen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Neue Entscheidungen des EuGH zur Anwendung des EG-Kartellrechts im Bereich der sozialen Sicherheit : EuGH C-67/96, C-219/97, C-115/97 bis C-117/97