Verstoss gegen Formvorschriften bei Gerichtserlag gepfändeter Lohnforderungen : OGH 9 Ob A 105/99b v.1.9.1999

Verstoss gegen Formvorschriften bei Gerichtserlag gepfändeter Lohnforderungen : OGH 9 Ob A 105/99b v.1.9.1999

Besteht für einen Arbeitgeber zumindest eine unklare Sach- und Rechtslage (§ 307 Abs.1 EO) und wird diese unklare Lage auch durch eine Bekanntgabe des Gläubigers des Arbeitnehmers, wonach er seine Forderungen auch gerichtlich geltend gemacht habe, nicht beseitigt, zumal der Regelfall der Verwertung...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.02.2000
Erscheinungsjahr:2000
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.212 Lohnpfändung
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Besteht für einen Arbeitgeber zumindest eine unklare Sach- und Rechtslage (§ 307 Abs.1 EO) und wird diese unklare Lage auch durch eine Bekanntgabe des Gläubigers des Arbeitnehmers, wonach er seine Forderungen auch gerichtlich geltend gemacht habe, nicht beseitigt, zumal der Regelfall der Verwertung einer aussergerichtlichen Pfandbestellung ebenfalls in der Exekution besteht, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Lohnanspruch des Arbeitnehmers zu hinterlegen.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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